AKTION SOZIAL IN POTSDAM

„Bestehende Sozialstruktur verstetigen“
Atempause für 2024: Als Reaktion auf die lauten und bunten Proteste des Bündnisses und auf Initiative der rot-grün-roten Rathauskooperation nimmt die Potsdamer Stadtverwaltung die für das kommende Jahr geplanten Einsparungen im Sozialbereich zurück. Dies wurde am 19.09 noch vor der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion bekannt. „Werden aber Richtlinie und Procedere nicht überarbeitet, haben wir 2025 wieder das gleiche Dilemma“, erklärte Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende des AWO Bezirksverband Potsdam e.V., im Namen des Bündnisses Aktion SOZIAL Potsdam, im Ausschuss. Rund 30 Mitstreiter*innen, darunter einige mit Rederecht, übten am Dienstagabend in dem Fachgremium stillen Protest. 

Im Aktionsbündnis hatten sich Ende August mehrere soziale Träger zusammengeschlossen, nachdem die Sparpläne der Potsdamer Stadtverwaltung bekannt geworden waren. Den Forderungen u.a. nach Rücknahme der Kürzungen sowie Planungssicherheit für etablierte Angebote schloss sich insbesondere Isabelle Vandre von der Stadtfraktion Sozial.DIE LINKE an. In einem entsprechenden Antrag fordert sie die Stadtverwaltung auf, die bestehende Sozialstruktur zu verstetigen. Gesundheits- und sozialfördernde Maßnahmen, die bereits länger als fünf Jahre existierten, sollten aus der Projektförderliste herausgenommen und in eine reguläre institutionelle Förderung ab 2025 überführt werden. Im gestrigen Sozialausschuss fand Vandres Vorstoß eine Mehrheit und wird der Stadtverordnetenversammlung so zum Beschluss empfohlen.    

Bei der Bewertung der Fördermittelanträge hatte die Stadtverwaltung im Sommer von einer Jury auf eine neue Richtlinie als Skala umgestellt, die vor allem langjährige, bewährte Einrichtungen wie die Selbsthilfekontaktstelle SEKIZ e.V. oder die Beratungsstelle für Sehbehinderte des Sozialwerk e.V. als „nicht innovativ“ abwertete und sie somit als nicht mehr förderfähig deklarierte. „Wir brauchen einen Systemwechsel“, sagte DIE LINKEN-Politikerin. „Institutionelle Förderung darf nicht konkurrieren mit innovativen Projekten.“

Das Aktionsbündnis SOZIAL Potsdam hat jetzt auch Unterstützung durch die Akademie 2. Lebenshälfte. Als nächstes wird das Bündnis den verschiedenen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung die eigenen sozialen Projekte vorstellen und dies noch bevor im März 2024 die neuen Förderanträge abgegeben werden müssen.

diese Stellungnahme wurde allen Stadtverordneten der LHP zugesendet

Sehr geehrte Damen und Herren der Landeshauptstadt Potsdam, 

der Sprecher*innenrat und wir als Bundeskoordinatorinnen des Gesunde Städte-Netzwerks wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, da Potsdam seit 2002 Mitglied im Gesunde Städte-Netzwerk ist und sich mit dem Beitritt programmatisch den Zielen der Gesundheitsförderung besonders verpflichtet hat. 

Als Gesunde Städte-Netzwerk mit über 90 Kommunen, als Mitwirkende und Teilhabende, unter ihnen alle Landeshauptstädte, verkennen wir nicht die schwierigen Haushaltslagen, denen die Städte in Deutschland ausgesetzt sind. Auch wir meinen aufgrund hinreichender Erfahrung, dass Kommunen ein höherer Anteil aus der Mehrwertsteuer zustehen sollte; dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden neu und zukunftsfester auszugestalten sind. Dafür wird es höchste Zeit und hier haben Sie unsere volle Unterstützung. 

Mit großer Besorgnis verfolgen wir die Entwicklung rund um den Vorschlag der Potsdamer Stadtverwaltung, die Förderung mehrerer freier Träger, die in Potsdam den sozialen Zusammenhalt organisieren, ab 2024 zu kürzen oder einzustellen. 

Wir möchten das am Beispiel der Selbsthilfe-, Kontakt- und Informationszentrum SEKIZ verdeutlichen, weil SEKIZ e.V. seit vielen Jahren die Initiativen und Selbsthilfegruppen Potsdams im Gesunde Städte-Netzwerk vertritt und uns daher seit langem verbunden ist. Die zivilgesellschaftliche Vertretung einer Kommune ist eine wesentliche Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Gesunde Städte-Netzwerk. 

Wir bitten Sie dringlich, den Vorschlag zur Streichung der Förderung zu überdenken. Zivilgesellschaftliche Selbsthilfe- und Gesundheits-Initiativen sind ein essenzieller 

Bestandteil bzw. eine tragende Säule in unserem Gesundheitswesen und in der psychosozialen Versorgung. Und sie benötigen unabdingbar eine Infrastruktur wie sie beispielhaft von SEKIZ seit über 30 Jahren bereitgestellt und innovativ weiterentwickelt wird. 

Ehrenamtliches Engagement, wie es beispielhaft in Selbsthilfegruppen geleistet wird, hat während und nach der Pandemie einen noch höheren Stellenwert erhalten, weil 

1.    die gesundheitliche Versorgung von chronisch kranken Menschen immer größere Lücken aufweist und Patient*innen oft wochenlang auf einen Termin bei Fachärzt*innen warten müssen. Die gemeinschaftliche Selbsthilfe bietet in diesen langen Wartezeiten emotionale Unterstützung und die Teilnehmenden der Gruppen können häufig weitere Anlaufstellen nennen, bei denen chronisch kranke Menschen eine vorübergehende notwendige medizinische Versorgung erhalten. 

2.    Menschen mit psychischen Erkrankungen häufig monatelange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, um professionelle Behandlung oder einen ambulanten Psychotherapieplatz zu erhalten. Selbsthilfegruppen mit ihrem niedrigschwelligen Zugang können diese Lücke füllen und für Stabilisierung, Besserung der Symptome und Lebensqualität sorgen sowie wiederkehrende Klinikaufenthalte und soziale Isolation verhindern. 

Der Sprecher*innenrat und wir als Bundeskoordinatorinnen des Gesunde Städte-Netzwerks befürchten, dass durch die Streichung der Zuschussgelder für SEKIZ e.V. eine seit 32 Jahren gut funktionierende zentrale Anlaufstelle für zahlreiche Selbsthilfegruppen und eine tragende Säule der Gesundheitsversorgung in Potsdam zerstört wird. 

Es sollte jedoch besonders in Zeiten wie heute, wo der soziale Zusammenhalt gefährdet ist, ein dringendes Anliegen der Stadt sein, dieses Angebot langfristig für die Bürger*innen zu sichern. 

Kürzungen im Bereich so wichtiger Angebote verstärken die gesundheitliche Ungleichheit und sozialen Probleme und gefährden die körperliche und psychische Gesundheit vieler Bürger*innen. Diese vermeintliche „Sparmaßnahme“ wird also auf lange Sicht mehr Kosten besonders beim individuellen Hilfebedarf verursachen als einsparen und viele Menschen ohne dieses Hilfeangebot zurücklassen. 
 

Unverständlich ist die Streichung eines Großteils der kommunalen Förderung auch vor dem Hintergrund, dass die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) seit langem die Selbsthilfe anerkennen und finanziell fördern. Durch §20 im SGB V sind sie sogar gesetzlich verpflichtet die Selbsthilfe und insbesondere auch Selbsthilfe-Kontaktstellen finanziell zu fördern, so auch SEKIZ seit vielen Jahren und in ähnlicher Höhe wie die Stadt Potsdam. 

Voraussetzung für die Förderung durch die GKV-Selbsthilfeförderung ist zum einen, dass sich die öffentliche Hand an der Förderung überhaupt beteiligt. Sollte die Stadt Potsdam nun die Gelder aus dem Sozialbereich komplett streichen, kann dies zum anderen zum Wegfall eines Großteils der Förderung von Seiten der GKV führen. Schlicht auch deswegen, weil dann künftig das Personal fehlen würde, die innovativen Projekte bei der GKV überhaupt zu beantragen und durchzuführen. 

Wir bitten Sie daher inständig, diesem Vorschlag der Stadtverwaltung nicht zuzustimmen und stattdessen die Leistung von SEKIZ angemessen zu bewerten und die notwendige Arbeit dieser wichtigen sozialen und gesundheitlichen Einrichtung wie in der Vergangenheit auch zukünftig wohlwollend zu fördern. 

Mit freundlichen Grüßen 

Geschäftsstelle Gesundes Städte-Netzwerk 

Dr. Anette Christ                                         Jana Bauer 

Medieninformation 

AWO Bezirksverband Potsdam e.V. 

Potsdam, 15.09.2023                         

 
Aktionsbündnis SOZIAL Potsdam plant kreativen Protest für nächste Sozialausschuss-Sitzung 

Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion am Dienstag, 19. September 2023, 18:00 Uhr hat sich das Bündnis SOZIAL Potsdam kreative Aktionen erdacht, um still seinen Unmut kundzutun. An diesem Tag wird sich der Fachausschuss in zwei Tagesordnungspunkten mit der Förderung von sozial- und gesundheitsfördernden Maßnahmen befassen. 

Es ist die bereits dritte Protestaktion gegen die von der Stadt geplanten Kürzungen im sozialen Bereich. Die von den Sparplänen betroffenen Träger SEKIZ e.V., Sozialwerk und AWO Bezirksverband Potsdam mit „Schatztruhe“, Ehrenamtsagentur und Netzwerk Arbeit Inklusiv hatten sich Ende August zum Bündnis Aktion SOZIAL Potsdam zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die Einsparpläne der Stadtverwaltung vorzugehen und sich nicht spalten zu lassen. 

Die Verwaltungspläne sehen vor, Einrichtungen komplett zu streichen bzw. ihre finanzielle Ausstattung dramatisch zu kürzen. Die zum Teil seit Jahren in Potsdam bestehenden Angebote tragen wesentlich zum sozialen und friedlichen Miteinander bei. Fallen sie weg, wird das Netzwerk destabilisiert, hilfe- und ratsuchende Menschen können nicht mehr aufgefangen werden. 

Deshalb fordern wir als Aktionsbündnis: 

-          Rücknahme der Kürzungspläne 

-          Planungssicherheit für soziale Angebote/Dienste 

-          Stärkere Förderung und den Ausbau von Sozialen Projekten und Angeboten 

Kontakt: 

AWO Bezirksverband Potsdam e.V., 

Verantwortliche/r MA für den Pressekontakt: 

Name: Nicola Klusemann 

Tel.: 0331 730 41 782 

E-Mail: [email protected] 

Die Förderung des Netzwerks Arbeit inklusiv wurde im Fördervorschlag des FB 38 fürs Jahr 2024 abgelehnt mit folgender Begründung:
„Durch diese Maßnahme wird eine Parallelstruktur zur gesetzlich geregelten Aufgabenverteilung im Sinne des SGB II, SGB III und SGB IX aufgebaut: Die Vermittlung und Begleitung von Menschen mit Behinderung ist die originäre Aufgabe des Jobcenters/der Bundesagentur für Arbeit und der Eingliederungshilfe. Die Beratungspflicht wird ergänzt durch ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsangebote (EUTB´s). Maßnahme ist bei 8 erfolgreichen Vermittlungen zudem als nicht angemessen einzuschätzen. Es ist in Bezug auf die Wirkung ein kostenintensives Projekt.“

Die Begründung geht an der tatsächlichen Aufgabenstellung und faktischen Arbeit des Netzwerks vorbei. Bewertet wurde hier lediglich das Projekt der Inklusionslots*innen, welches zwar aus dem Netzwerk entstanden ist, aber ein eigenständiges Projekt ist, welches teilgefördert wird durch das Büro für Chancengleichheit und Vielfalt.
Das Netzwerk Arbeit inklusiv erfüllt keine Beratungsaufgaben für Einzelpersonen, kann also auch nicht an erfolgreich vermittelten Fällen gemessen werden und stellt keinerlei Parallelstruktur zu anderen Beratungsangeboten dar.

Das Netzwerk erfüllt mit seinem regelmäßig stattfindenden runden Tisch klassische Netzwerktätigkeiten, die für die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts in Potsdam unabdingbar sind. Die für den Bereich Arbeit und Beschäftigung einschlägigen Akteure (hierzu zählen bspw. verschiedene Bereiche der Verwaltung, das Integrationsamt, das Job-Center, die einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber*innen, Unternehmen und andere mehr) werden miteinander vernetzt und entwickeln gemeinsame Projekte.
Als Unter-Arbeitsgruppe des Netzwerks organisiert die AG Budget für Arbeit seit einiger Zeit Kennenlerntage mit Werkstattbeschäftigten in Potsdam. 2023 finden diese Tage zwei Mal statt. An einem Ort im Sozialraum oder direkt in den Werkstätten wird das Budget für Arbeit vorgestellt und potenzielle Arbeitnehmer*innen mit potenziellen Arbeitgeber*innen verknüpft. Diese Maßnahme dient der Information der Werkstattbeschäftigten, der Bewusstseinsbildung bei den Arbeitgeber*innen sowie auch der tatsächlichen Vermittlungsarbeit.

Die Unter-AG BiA (Beratung für inklusives Arbeiten) wird im Jahr 2024 einen Fachtag zum Thema kreative Lebens-Arbeits-Wege umsetzen, auf dem sowohl inklusive Arbeitgeber*innen als auch Menschen mit Behinderung, die den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt erfolgreich absolviert haben, ihre Erfahrungen berichten. Hieraus sollen Gelingensbedingungen herausgearbeitet werden, die innerhalb des Netzwerks geteilt, umgesetzt und/oder weiterentwickelt werden können.
Eine weitere Planung umfasst ein Job-Frühstück, bei dem auch die Agentur für Arbeit eingebunden werden soll. Hier sollen Kontakte zwischen potenziellen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen geknüpft werden.

Das Netzwerk erfüllt die wichtige Aufgabe, die vielen Akteure, die in Potsdam und Umgebung im Bereich Arbeit und Beschäftigung tätig sind, zu verbinden, zusammenzuhalten und Aktivitäten zu bündeln, damit sich im Interesse aller Beteiligten ein inklusiver Arbeitsmarkt entwickeln kann. Damit ist das Netzwerk auch ein wichtiger Partner und Berater der Stadtverwaltung. Das Netzwerk Arbeit inklusiv bzw. die Koordination des Netzwerks war bspw. bei der Entwicklung und Umsetzung des Lokalen Teilhabeplans 2.0, der 2018 von den Stadtverordneten beschlossen wurde maßgeblich involviert. Für die Fortschreibung des Konzepts durch die Beauftragte für Menschen mit Behinderung ist die Beteiligung des Netzwerks vonnöten, um erneut passende Maßnahmen zu entwickeln.

Das Netzwerk wurde über die Jahre aufgebaut und wächst immer weiter, was auch den Stellenwert der Netzwerk-Arbeit zeigt. Ein so (kurzfristiger) Abbruch der Förderung würde die Erfolge zunichte machen und wäre nicht nachhaltig. Der Weg hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt wäre erneut unterbrochen. Ich empfehle daher dringlichst die weitere Förderung des Netzwerks Arbeit inklusiv.

Dr. Tina Denninger
Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Büro für Chancengleichheit und Vielfalt
Landeshauptstadt Potsdam

Die Förderung des SEKIZ wurde im Fördervorschlag des FB 38 fürs Jahr 2024 abgelehnt.
Eine (solch kurzfristige) Streichung der Fördergelder hätte weitreichende und nicht kompensierbare Konsequenzen für die komplette Landschaft der Selbsthilfegruppen und der hier vertretenen psychisch, chronisch oder suchtkranken Menschen in Potsdam.

Das SEKIZ bietet eine zentrale Anlaufstelle für Selbsthilfe, Begegnung und Ehrenamt wie kein zweiter Ort in Potsdam. Betroffene werden hier unterstützt in ihrem Engagement für sich und andere. Das SEKIZ fördert das so wichtige Empowerment für Personengruppen, die häufig in anderen Kontexten unterrepräsentiert und vergessen sind.

In Krisen wie Corona oder auch in den Folgen des Ukraine-Kriegs war das SEKIZ trotz aller Widrigkeiten eine wichtige Anlaufstelle für die Betroffenen und ist auch weiterhin ein stabiler Punkt im Leben und im Engagement zahlreicher Gruppen, die ohne das SEKIZ nicht weiter existieren würden.

Im Tätigkeitsbericht des SEKIZ für das Jahr 2022 zeigt sich eindeutig die Relevanz für die Potsdamer Stadtgesellschaft. Mit ca. 1500 Informationsgesprächen und 175 Einzelberatungen zum Thema Selbsthilfe und 126 Selbsthilfegruppen ist das SEKIZ ein wichtiger Stützpfeiler für das Engagement von Menschen mit Behinderung und chronischer sowie psychischer Erkrankung u.v.m. Es kommen immer wieder neue Selbsthilfegruppen hinzu, was ebenfalls für den Erfolg des Konzepts des SEKIZ spricht.
Durch die Social Media Präsenz und die Mitwirkung des SEKIZ an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie bspw. im Juni 2023 beim Fest der Vielfalt oder bei den Inklusionstagen, werden die Angebote des SEKIZ weit in die Bevölkerung hineingetragen.

Für mich als Beauftragte für Menschen mit Behinderung war das SEKIZ von Beginn meiner Amtszeit Oktober 2020 an eine wichtige Anlaufstelle zur Informationsgewinnung, Informationsweitergabe und für die Begegnung mit der Zielgruppe, für die ich meine Arbeit verrichte. Über das SEKIZ kann ich Kontakt aufnehmen zu den Menschen, die auch meine Unterstützung benötigen. Ohne das SEKIZ als verlässlichen Partner würden zahlreiche meiner Aktivitäten nicht an die Personen weitergetragen, zu denen sie dringend müssen. Das SEKIZ unterstützt mich in meiner Tätigkeit als Mitarbeiterin der Landeshauptstadt Potsdam und wirkt mit an zahlreichen der von mir initiierten Maßnahmen und Projekten.

Eine dauerhafte und verlässliche Förderung des SEKIZ ist meines Erachtens unabdingbar und alternativlos für Potsdam.

Dr. Tina Denninger
Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Büro für Chancengleichheit und Vielfalt
Landeshauptstadt Potsdam

Nachdem die Stadtverwaltung Potsdam überraschend empfohlen hat, die Förderung für das SEKIZ Potsdam ab dem kommenden Jahr auf Null zu streichen, hat sich bereits eine Vielzahl von Betroffenen sowie Unterstützerinnen und Unterstützern aus Politik und Gesellschaft zu Wort gemeldet, um auf die Bedeutung von Selbsthilfe und Ehrenamt hinzuweisen. Denn ohne die kommunale Förderung von derzeit rund 215.000 Euro im Jahr sind wir nicht in der Lage, unser soziales Zentrum mitten in der Innenstadt
weiter zu erhalten. Das würde das Aus für unsere Vereinsarbeit und unsere sämtlichen Angebote bedeuten. Um das zu verhindern, sind wir auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung angewiesen. Ab sofort ist auf change.org eine Online-Petition zum Erhalt des SEKIZ Potsdam freigeschaltet: www.change.org/sekizbleibt

Weiterhin können auch vor Ort direkt im SEKIZ Unterschriften geleistet werden. Auch können dort Buttons kostenlos abgeholt werden, um Flagge zu zeigen und sich öffentlich gegen den Sozialabbau auszusprechen. Wir sind derzeit im Gespräch mit den Verantwortlichen in der Stadtpolitik, um den Erhalt unserer Selbsthilfe-Angebote, unserer Begegnungsstätte sowie unserer kommunalen Ehrenamtsagentur abzusichern.
Der Verein SEKIZ e.V. bietet seit 32 Jahren im Auftrag der Stadt Potsdam Räume für Selbsthilfe, Ehrenamtsberatung und Begegnungsmöglichkeiten in der Landeshauptstadt an. Rund 600 Menschen kommen wöchentlich in die zum Teil barrierefreien Räume in zentraler Innenstadtlage.
Selbsthilfe ist die vierte Säule des Gesundheitssystems. In ganz Brandenburg gibt es ein flächendeckendes Netz von Selbsthilfeangeboten. Ein umfangreiches Selbsthilfeangebot in der Landeshauptstadt ist somit keine Kür, sondern Pflicht. Zumal auch in der Landeshauptstadt seit langem zu wenige Psychotherapieplätze – gemessen an der Nachfrage – zu Verfügung stehen.

Die Bedeutung des Ehrenamtes ist in der Gesellschaft weithin anerkannt. Umso verwunderlicher, dass auch das vielschichtige und über viele Jahrzehnte gewachsene Ehrenamtsangebot der Freiwilligenagentur des SEKIZ Potsdam nicht mehr finanziert werden soll. Dies ist in Anbetracht der Wichtigkeit des Ehrenamtes für unsere Stadt unvermittelbar. Allein in unserem langjährigen und bereits ausgezeichneten Projekt „Schülertraining“ werden derzeit mehr als 30 Schüler aus sozial schwachen Familien bzw. Familien mit Migrationshintergrund von ehrenamtlichen Nachhilfelehrern unterrichtet, wodurch ihnen somit Teilhabe ermöglicht wird.

Auch unsere Begegnungsstätte ermöglicht Teilhabe. Hier treffen sich täglich viele Menschen- ganz unabhängig von Alter, körperlichen Beeinträchtigungen, ethnischer Zugehörigkeit und sozialer Schicht. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seit vielen Jahren organisieren wir in unserer Einrichtung zahlreiche Angebote von Meditationsgruppen über den Kartenspieltreff bis hin zum Sprachaustausch.

Nachdem die Stadtverwaltung Potsdam überraschend empfohlen hat, die Förderung für das SEKIZ Potsdam ab dem kommenden Jahr auf Null zu streichen, hat sich bereits eine Vielzahl von Betroffenen sowie Unterstützerinnen und Unterstützern aus Politik und Gesellschaft zu Wort gemeldet, um auf die Bedeutung von Selbsthilfe und Ehrenamt hinzuweisen. Denn ohne die kommunale Förderung von derzeit rund 215.000 Euro im Jahr sind wir nicht in der Lage, unser soziales Zentrum mitten in der Innenstadt
weiter zu erhalten. Das würde das Aus für unsere Vereinsarbeit und unsere sämtlichen Angebote bedeuten. Um das zu verhindern, sind wir auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung angewiesen. Ab sofort ist auf change.org eine Online-Petition zum Erhalt des SEKIZ Potsdam freigeschaltet: www.change.org/sekizbleibt

Weiterhin können auch vor Ort direkt im SEKIZ Unterschriften geleistet werden. Auch können dort Buttons kostenlos abgeholt werden, um Flagge zu zeigen und sich öffentlich gegen den Sozialabbau auszusprechen. Wir sind derzeit im Gespräch mit den Verantwortlichen in der Stadtpolitik, um den Erhalt unserer Selbsthilfe-Angebote, unserer Begegnungsstätte sowie unserer kommunalen Ehrenamtsagentur abzusichern.
Der Verein SEKIZ e.V. bietet seit 32 Jahren im Auftrag der Stadt Potsdam Räume für Selbsthilfe, Ehrenamtsberatung und Begegnungsmöglichkeiten in der Landeshauptstadt an. Rund 600 Menschen kommen wöchentlich in die zum Teil barrierefreien Räume in zentraler Innenstadtlage.
Selbsthilfe ist die vierte Säule des Gesundheitssystems. In ganz Brandenburg gibt es ein flächendeckendes Netz von Selbsthilfeangeboten. Ein umfangreiches Selbsthilfeangebot in der Landeshauptstadt ist somit keine Kür, sondern Pflicht. Zumal auch in der Landeshauptstadt seit langem zu wenige Psychotherapieplätze – gemessen an der Nachfrage – zu Verfügung stehen.

Die Bedeutung des Ehrenamtes ist in der Gesellschaft weithin anerkannt. Umso verwunderlicher, dass auch das vielschichtige und über viele Jahrzehnte gewachsene Ehrenamtsangebot der Freiwilligenagentur des SEKIZ Potsdam nicht mehr finanziert werden soll. Dies ist in Anbetracht der Wichtigkeit des Ehrenamtes für unsere Stadt unvermittelbar. Allein in unserem langjährigen und bereits ausgezeichneten Projekt „Schülertraining“ werden derzeit mehr als 30 Schüler aus sozial schwachen Familien bzw. Familien mit Migrationshintergrund von ehrenamtlichen Nachhilfelehrern unterrichtet, wodurch ihnen somit Teilhabe ermöglicht wird.

Auch unsere Begegnungsstätte ermöglicht Teilhabe. Hier treffen sich täglich viele Menschen- ganz unabhängig von Alter, körperlichen Beeinträchtigungen, ethnischer Zugehörigkeit und sozialer Schicht. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seit vielen Jahren organisieren wir in unserer Einrichtung zahlreiche Angebote von Meditationsgruppen über den Kartenspieltreff bis hin zum Sprachaustausch.

Die Stadtverwaltung Potsdam schlägt der Stadtverordnetenversammlung rigorose Einsparungen im sozialen Bereich vor. Wir als Lagfa Brandenburg appellieren an die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung, die Vorschläge zu überarbeiten und fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, diesem Vorschlag in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen! Neben Einrichtungen, wie der Medienwerkstatt Potsdam, der KIB-Beratungsstelle, Pro Familia und einigen anderen sozialen Einrichtungen, wirken sich die Kürzungen auch auf den Bereich des freiwilligen Engagements aus. Betroffen sind die Ehrenamtsagentur der Potsdamer AWO, sowie die gesamte Projektlandschaft des traditionsreichen Vereins SEKIZ mit Selbsthilfekontaktstelle, Agentur für Ehrenamt und Begegnungszentrum.

Symptomatisch für Maßnahmen gegen Schulden und klamme Haushalte sind immer Kürzungen oder der ganze Wegfall von Förderungen im sozialen Sektor. Dieses Vorgehen widerspricht den öffentlichen Bekenntnissen und dem medienwirksamen Handeln der Verantwortlichen. Anerkennungskultur, Würdigungen von engagierten Menschen und der ständige Ruf nach der Zivilgesellschaft sind wohlfeile Floskeln, die immer wieder aus der Tasche gezogen werden. Doch allzu oft werden diese Worte und Versprechen vergessen, wenn es ums Geld geht.

Zu einer guten Engagementstrategie gehören ermöglichende Strukturen! Dass diese transparent sind und keine Geldruckmaschine für einen Träger sein dürfen, sollte selbstverständlich sein.

Ehrenamtsagenturen sind ermöglichende Strukturen! Sie sind ein Knotenpunkt im Netzwerk für bürgerschaftliches Engagement und Schutzraum für Vielfalt und Demokratie. 

Ehrenamtsagenturen sind ein entscheidendes Puzzleteil bei der Bewältigung von Krisen:

Flüchtlingshilfe 2015/2022 – ohne Freiwillige wären die Kommunen hoffnungslos überfordert   Krieg in der Ukraine – Spendenaktionen u.v.m.        

Klimakrise/Umwelt/Nachhaltigkeit/Ökologie – hunderte nationale und internationale Initiativen Aktionsgemeinschaften auf der Basis des Engagements. (Baumpat*innen, Blühwiesen, Clean up Day…)

Corona – auch hier haben Freiwillige Dienste übernommen, die nicht selbstverständlich waren – und dabei auch ihre Gesundheit riskiert: Fahrdienste, Arbeit in Impfzentren, Einkaufsservice, Nachbarschaftshilfe.

Nationale Missstände:

• Bildung/Kinder – Lesepat*innen, Hausaufgabenhilfe, Familienpat*innen, Schlafwachen in Kitas, Arbeitsgruppen in Ganztagsschulen, Betreuung von Schulbibliotheken und Computerkabinett

• Pflegenotstand – viele Freiwillige sind hier aktiv: Pflege vor Ort wäre ohne Ehrenamt nicht denkbar! Besuchsdienste in Heimen und Krankenhäusern, Demenzlotsen usw.

• Einsamkeit – eine Engagement hilft!

• Integration – hier ist nicht nur das Engagement für und von geflüchteten Menschen gemeint, sondern auch die Integration von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, Suchtkranke, Arbeitslose, Frührentner*innen, Senior*innen, Einsamen. Da wirkt ein Engagement positiv und es werden durchaus auch medizinische/therapeutische Folgekosten eingespart.

• Naturkatastrophen/Blaulichtorganisationen – der komplette Bereich wäre ohne die Unterstützung durch Ehrenamt und Spontanhelfenden nicht handlungsfähig!

• Aktuell wird der Ruf zum Einsatz für Demokratie immer lauter.

• Nicht zu vergessen die vielen Bereiche wie Sport, Kultur, Kunst, Kirchen usw……

Die Stadtverwaltung muss hier neu denken und die Stadtverordnetenversammlung sollte dieser Form der Einsparungen nicht zustimmen! Dass vielerorts gespart werden muss, ist auch in der sozialen Landschaft bekannt. Aber Sparen im Sozialsektor, und zumal mit der Brechstange, ist eine Bedrohung für die, die am meisten Benachteiligt sind in unserer Gesellschaft. Einsparung bei fördernden und integrierenden Strukturen führen zu Frustration, Rückzug aus Engagement und Umfeld und Politikverdrossenheit. Sie sind damit auch demokratiegefährdend - und das kurz vor den Kommunalwahlen. Wir fordern einen direkten Diskurs mit den betroffenen Einrichtungen, um die Sinnhaftigkeit von Einsparungen vor Ort zu prüfen und Möglichkeiten und Alternativen gemeinsam zu diskutieren. Die Zivilgesellschaft darf kein Spielball der Politik werden, die diese je nach Bedarf als systemrelevant oder unnötig einstuft. Sie ist der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und muss mit Respekt und Dankbarkeit behandelt werden.

Lutz Reimann

Lagfa Brandenburg/Geschäftsführung

Anlässlich der Presseberichterstattung zur Gefährdung sozialer Projekte erklären Sigrid Müller, Co – Vorsitzende der Fraktion Sozial.DIE LINKE, und Isabelle Vandre, Mitglied der Fraktion Sozial. DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion: 

„Soziale Sicherheit, Chancengerechtigkeit und ein Leben ohne Armut sind für uns als LINKE oberste Priorität unserer politischen Entscheidungen. Deshalb haben wir in den Haushaltsverhandlungen den Schwerpunkt auf den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt gelegt und uns für ein kostenloses Frühstück an allen Potsdamer Grundschulen, sowie vergünstigte Mittagessenpreise und Schüler:innentickets eingesetzt. In der jetzigen Situation auch nur darüber nachzudenken Projekte, die gut funktionieren, in Frage zu stellen, erachten wir als falsch. Die Förderung sozialer Träger wie dem SEKIZ komplett zu versagen und sie damit in ihrer Existenz zu bedrohen, muss verhindert werden,“ erklärt Sigrid Müller. 
 
Isabelle Vandre dazu ergänzend: „Es ist doch absurd, dass Projekte, die alle eine wichtige, soziale Funktion in dieser Stadt übernehmen, untereinander um Mittel konkurrieren, wo sie sich eigentlich ergänzen sollten. Und wenn wir, wie aktuell, zu dem Schluss kommen, dass der soziale Unterstützungsbedarf weiter steigt, statt zu sinken, die Projekte aber mehr Geld brauchen, um ihre Kosten zu decken, dann gibt es nur eine Lösung: Es muss mehr Geld ins System! Ich appelliere daher an alle Fraktionen, sowie die Verwaltung: Lassen Sie uns diese Option im Sozialausschuss im September ernsthaft diskutieren. Wir müssen die Arbeit der Träger absichern, damit die Menschen, die sie erreichen, nicht alleine gelassen werden.“ 

Darauf muss man erstmal kommen: Per Rotstift hat die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam mal eben in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Inklusion Projekte zusammen gestrichen. Angebote für Kinder und Senioren, von deren Notwendigkeit und gesellschaftlichen Bedeutung sie offenbar nicht überzeugt ist. Und darunter auch die komplette Förderung in Höhe von rund € 215.000 für das soziale Zentrum SEKIZ mitten in der Innenstadt. 

Mit äußerstem Befremden haben Vorstand und Verein des SEKIZ e.V. die Einsparempfehlung aus dem Rathaus zur Kenntnis genommen. „Offenbar ist der Stadt nicht bewusst, welche Auswirkungen ihr Handeln hat“, ist Dr. Oliver Geldener, seit 2011 Vorstandsvorsitzender des Vereins, überzeugt. „Wir betreiben seit mehr als 30 Jahren im Auftrag der Stadt in Potsdam die Selbsthilfekontaktstelle als zentrale Anlaufstelle für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, Suchtproblematiken oder chronischen Erkrankungen. Zudem sind wir ein Begegnungszentrum für Familien, Kinder und Senioren mit verschiedenen Angeboten und vermitteln Ehrenamtliche Träger übergreifend in ganz Potsdam. Wir sind kein Projekt, dass man mal eben nach Kassenlage umsetzt oder einspart. Wir sind die letzte niedrigschwellige barrierefrei zugängliche soziale Einrichtung in der Innenstadt für jung und alt. Bei uns treffen sich nicht nur Kurse oder Gruppen, bei uns wird gesungen, gelernt, gelacht und gekocht. Ohne die Unterstützung der Landeshauptstadt können wir weder die Personalstellen halten noch die Miete bezahlen. Dann müssen wir dicht machen und es gibt ein paar attraktive Eigentumswohnungen mehr am Brandenburger Tor. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich im Sinne Potsdams ist oder sein kann.“

Besonders pikant: Die Verwaltung hat das SEKIZ nicht einmal über die Einsparpläne informiert. Auf Nachfrage hieß es, der Verwaltungsvorgang sei abgeschlossen, der Ball liege jetzt bei der Stadtpolitik. Diese müsse nun aus der Empfehlung der Stadtverwaltung eine Entscheidung machen – oder vielleicht auch andere Lösungen ins Spiel bringen. „Wir sind derzeit mit den Vertretern im Sozialausschuss sowie den Stadtfraktionen im Gespräch“, so Geldener. „Wir sind zuversichtlich, zu einer alle Interessen berücksichtigenden Entscheidung zu kommen, die die gewachsene Selbsthilfe-, Begegnungs- und Ehrenamtslandschaft in Potsdam nicht mit der Abrissbirne blind zerstört, sondern bewahrt und beschützt.“ 

Im August will das SEKIZ eine öffentlichkeitswirksame Informationskampagne starten, um über die eigenen Angebote aufzuklären und für den Erhalt als soziales Zentrum zu sensibilisieren. Auch mit den anderen von den Kürzungen betroffenen Vereinen und Projekten will der Verein sich zusammenschließen. Im Gespräch sind auch gemeinsame Aktionen und Kundgebungen auf der Straße. „Wir lassen uns auf keinen Fall kannibalisieren und in einen Verdrängungswettbewerb mit den anderen Trägern zwingen. An den sozialen Angeboten auf Kosten der Bedürftigen und Schwachen darf nicht gespart werden“, so Geldener. Dafür gebe es andere Möglichkeiten. Eine verantwortungsvolle nachhaltige Politik müsse gerade in Zeiten großer Herausforderungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,                                                                                           mit Befremden entnahm ich der MAZ vom 16.7.23, dass wichtige soziale Projekte aufgrund klammer Kassen durch die Stadt Potsdam nicht mehr gefördert werden sollen und damit in ihrer Existenz bedroht werden. Dies betrifft, wie man lesen muss, auch das Sozialwerk Potsdam mit seiner Beratungsstelle für Blinde und Sehbehinderte. Die nicht mehr erfolgende Förderung würde das Ende dieser Einrichtung bedeuten. Ich möchte in gebotener Kürze darlegen, warum die Schließung ein verheerendes Signal in die Gesellschaft hinein wäre.                    
1.) Seit der Wende erfüllt der Verein Beratungsaufgaben für die Stadt, dies war bisher unter allen Ihren Vorgängern unstrittig und immer förderungswürdig.                                        2.) Die Arbeit der Beratungsstelle ist von keiner anderen Einrichtung zu übernehmen, sie ist die einzige ihrer Art in Potsdam und den umliegenden Kreisen, wo über viele Jahre ein gut funktionierendes Netzwerk aufgebaut worden ist (Selbsthilfegruppen, Beratungsangebote vor Ort).                                                                                                                            3.) Die Inanspruchnahme der Beratungsstelle ist deutlich ansteigend, mittlerweile kommen Klienten aus dem gesamten Bundesland, vor allem ist auch die Zunahme der Beratung von Menschen mit Migrationshintergrund steigend.                                                        4.) Der Verein blickt auf eine über 30 jährige erfolgreiche Arbeit im Dienste unserer betroffenen Mitbürger zurück. Er wurde stets auch unterstützt durch das persönliche Engagement von Manfred Stolpe, Matthias Platzeck , Regine Hildebrandt, Klara Geywitz und aller bisherigen Landtagspräsidenten. Vonseiten der  Stadt Potsdam gab es die regelmäßige Unterstützung durch die OB Gramlich, Platzeck, Jakobs und Sie. Mit dem Klinikum Potsdam bestehen seit meiner Zeit als Chefarzt enge Verbindungen bezüglich der Betreuung erblindeter oder sehschwacher Patienten sowie in der Organisation von Veranstaltungen für die Öffentlichkeit. 

Es ist unvorstellbar, dass eine Großstadt wie Potsdam ohne die fachliche Beratung von Blinden und Sehbehinderten auskommen kann und will. Auch angesichts der verheerenden Wirkung in die breite Öffentlichkeit hinein bitte ich zu bedenken, dass damit wieder eine Stärkung mancher  demokratieferner Argumente (Ukraineunterstützung, Flüchtlingshilfe und Sozialleistungen würden gegeneinander ausgespielt) einhergehen wird. 

Ich erbitte dringend Ihre Intervention im Ausschuss für Soziales zugunsten des Erhalts der Beratungsstelle des Sozialwerks.

Mit freundlichen Grüßen !

Dr. Dirk Schulze - Vorsitzender Sozialwerk Potsdam e.V.